Automatenwirtschaft befürchtet tektonische Verschiebung in der Branche
Der Staatsvertrag über Glücksspiel, in Deutschland als Glücksspiel-Gesetz bekannt, wurde im Jahr 2012 verabschiedet. Die Übergangsfrist für den Vertrag läuft 2017 aus.
Im 2016 wurde der Staatsvertrag über das Glücksspiel vom EU-Gerichtshof als illegal eingestuft. Daher müssen im kommenden Jahr viele Spielhallen in Deutschland mit dem Verlust ihrer Lizenzen rechnen, da ab 2017 nun schärfere EU-Regeln für den gesamten Sektor in Kraft treten. Die Umsetzung dieser Regeln stößt allerdings bei der Automatenwirtschaft auf scharfe Kritik.
Die Deutschen Automatenwirtschaft ist dagegen
„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben so gut wie gar nicht die Möglichkeit, sich auf diese Situation einzustellen, weil sie zum großen Teil noch nicht einmal Gewissheit haben, ob sie ihren Betrieb über diesen Stichtag hinaus weiter betreiben und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können oder nicht“, sagt Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW).
Die neuen Regelungen wirken sich vor allem auf die Arkaden aus. Viele Bundesländer haben mittlerweile neue Regelungen erlassen, um den Staatsvertrag umzusetzen. In der Hauptstadt liefen bereits am 31. Juli dieses Jahr alle Lizenzen aus, neue Konzessionen erhalten Spielhallen unter anderem nur dann, wenn sie mindestens 500 Meter Abstand zueinander halten. Aufgrund ähnlicher Regelungen sind in ganz Deutschland Tausende Standorte von einer möglichen Schließung bedroht.
Der neue Vertrag kann mit EU-Recht kollidieren
Aufgrund schärferer Regelungen bangen viele Unternehmer um ihre Existenz. Für Georg Stecker ist dies eine alarmierende Entwicklung, da es auch Unternehmer treffe, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Mit dem neuen Gesetz will die Politik in erster Linie den Schutz der Süchtigen verbessern. Denn vor allem Spielautomaten sind mit einem erhöhten Risiko der Abhängigkeit verbunden.
Allerdings steht zu befürchten, dass Spieler durch die Schließung von Rechtslücken bei Spielhallen oder Casinos in andere rechtsfreie Räume ausweichen. So könnten die Neuregelungen durchaus auch zu einem steigenden Angebot illegalen Glücksspiels im Internet führen.
Darüber hinaus ist noch nicht abschließend geklärt, ob das neue Glücksspielgesetz überhaupt mit EU-Recht kongruent ist. Der Staatsvertrag über das Glücksspiel muss also überprüft und geändert werden, und zwar in einer Weise, die einen modernen und gut regulierten Glücksspiel-Markt in Deutschland erstellen lässt.
