Bundesländer suchen Kompromiss zur Sperrung der Online Gambling Zahlungen

Das Stoppen von illegalen Zahlungen scheint eine Lösung zu sein, die als Verstoß gegen Datenschutzgesetz betrachtet werden kann

Die Kontroverse über die Zahlungsblockade bei iGaming

Die Verfassungswidrigkeit der Zahlungsblockade könnte kaum übersehen werden. Die positive Auswirkung dieser Sperre wird mit kontinuierlicher Kontrolle von persönlichen Daten in Zusammenhang gebracht. Zudem zwingt die redundante Kontrolle des Zahlungsverkehrs die Spieler, sich einen anderen Weg zu suchen, um die Transaktionen zu tätigen, wie beispielsweise Online Geldbörsen oder Prepaid Karten. Darauf hat Thilo Weichert, ein Datenschutzbeauftragter aus Schleswig-Holstein, hingewiesen.

Inzwischen hat das Bundesland Niedersachsen Banken und Kreditkartenunternehmen gedrängt, die Finanztransaktionen, die Online-Glücksspiel-Sites betreuen, zu blockieren. Niedersachsen, das die Grenze mit Schleswig-Holstein teilt, hat Finanzinstitutionen mit einer Liste von über 100 internationalen Online-Poker- und Casino-Sites erteilt, die für die Kunden aus Deutschland binden ist – gegen den Willen der deutschen Behörden. Überdies hat das niedersächsische Innenministerium Experten beauftragt, um herauszufinden, wie die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher Blockaden aussehen.

Laut den Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und Experten aus dem Ausland, der Aufwand und die ähnlichen Versuche der deutschen Beamten vor einigen Jahren, ISP bzw. Webseiten zu sperren, waren kaum erfolgreich. „Ich weiß nicht, ob sie dieses Mal erfolgreich sein werden,“ sagte Münchner Glücksspielrecht Anwalt Wulf Hambach.

Viele Betreiber sind weiterhin Online-Poker- und Slot-Casino, die in Deutschland immer noch als illegal gelten, während das Gerangel um Sportwettlizenzen weiter geht. Grund dafür: Das deutsche Recht ist nicht kohärent oder befindet sich nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Europäischen Union über Hasardspiele.