Bundesländer geißeln Ahnungslosigkeit im Glücksspielstreit

Ausdrücklich beliebig interpretierbare Auflagen öffnen behördlicher Willkür (Stichwort Bananenrepublik) Tür und Tor. Dass sich in Sachen Glücksspielstaatsvertrag in Zukunft einiges ändern wird dürfte in Deutschland jedem klar sein. Wie diese Änderungen im Einzelnen aussehen, bleibt abzuwarten.

Geht es nach dem Präsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), Mathias Dahms, ist eine grundlegende Reform unausweichlich: „Durch das Urteil bewahrheitet sich erneut, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt.“

Gefordert wird sogar eine unabhängige Landesanstalt. Eine strafrechtliche Verfolgung ist somit nicht zulässig – zumindest so lange nicht, bis der Glückspielstaatsvertrag bzw. das Konzessionsverfahren an EU-Recht angepasst wurde.

Die Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Torsten Meinberg und Michael Heinrich, sehen trotz des Urteils des EuGH keine große Änderungen auf Deutschland zukommen: „Verstöße gegen nicht erlaubnisfähige Sportwettenangebote dürfen weiterhin bei terrestrisch vertriebenen Glücksspielen verfolgt werden.“

Im Internet bleibt es somit bis zum Abschluss des Konzessionsverfahrens bei dem allgemeinen Verbot für alle Anbieter, Sportwetten anzubieten. Und für eine Übergangszeit bis zur konsequenten Umsetzung der Konzessionsphase, gibt der EuGH eine mögliche Lösung mit auf den Weg.

Doch erinnern wir uns an Full Tilt, eine Firma, die von der amerikanischen Regierung gesperrt wurde, nachdem bekannt wurde, das Geldern aus Spielerkonten für den laufenden Betrieb entnommen wurden, was das Unternehmen an den Rand führte.

In der Gewissheit, dass sich die Öffentlichkeit und Politikkollegen sowieso mit der Materie nicht auskennen, wird – anders als in den USA – ungeniert herum manipuliert. Dass die letzte Pfusch-Novelle des EU-Gerichtshofs vom 10.2014 ein juristisches Fiasko auf Kosten der Steuerzahler und der Betroffenen ist, wird sich noch lange verheimlichen lassen.

Die Konsumenten werden natürlich erst recht noch schneller zu attraktiven, ausländischen, online Wettanbietern ausweichen und ihre Wetten per Smartphone abschließen – so wie der Fall in Schweden mit staatlichem Glücksspielmonopol Svenska Spel war, dessen Lizenz jetzt im Jahr 2018 endet.

Wer will schon sein Freizeitverhalten und sehr umfangreiche persönlichen Details an die Finanz und die Polizei weitergeleitet sehen? Genau das schreibt das neue Wettgesetz, speziell für ausgesuchte Konkurrenten, vor!